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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn © picture-alliance/dpa
Das sogenannte "europäische Semester" steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 17. April 2013. Die rund zweistündige öffentliche Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt etwa um 15.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Die Europäische Kommission hat einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingerichtet: das "europäische Semester". Jedes Jahr analysiert die Kommission die Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Staaten und gibt Empfehlungen für die nächsten zwölf bis 18 Monate ab. Das europäische Semester beginnt, wenn die Kommission – in der Regel gegen Jahresende – ihren Jahreswachstumsbericht annimmt, in dem sie die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr darlegt.
Auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts entscheiden die Staats- und Reegierungschefs der EU im März, welche Richtung die einzelnen Länder in ihrer nationalen Politik einschlagen sollen. Der Europäische Rat gibt politische Orientierungen zur Haushaltskonsolidierung, zu makroökonomischen Strukturreformen und zur Wachstumsförderung sowie Empfehlungen zu möglichen Schnittstellen zwischen diesen Elementen ab.
Im April legen die EU-Staaten ihre Pläne für die Haushaltskonsolidierung (Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme) sowie Reformen und Maßnahmen vor, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Bereichen wie Beschäftigung, Forschung, Innovation, Energie und soziale Eingliederung zu erzielen.
Im Mai und Juni bewertet Brüssel diese Programme und gibt gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen ab. Ende Juni/Anfang Juli genehmigt der Rat offiziell diese Empfehlungen. Um sicherzustellen, dass die nötigen Maßnahmen von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden, arbeitet die Kommission eng mit dem Europäischen Parlament und anderen beratenden Einrichtungen der EU wie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen. Dabei werden auch die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die Regionen und andere Akteure einbezogen. (vom/08.04.2013)
Zeit: Mittwoch, 17. April 2013, etwa 15.30 bis 17.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens, ihres Geburtsdatums und der Nummer ihres Personaldokuments im Sekretariat des EU-Ausschusses anmelden (E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.