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Die EU will das Verbraucherschutzniveau erhöhen und den Binnenmarkt für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern verbessern. Das ist das Ziel der Verbraucherrechterichtlinie der EU, zu der die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/12637) vorgelegt hat. Er steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 17. April 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
"Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind, beseitigt werden", heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Außerdem solle die Richtlinie dazu dienen, "Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz zu beseitigen und Regelungslücken zu schließen". (vom/09.04.2013)
Zeit: Mittwoch, 17. April 2013, 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.