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Breiter Konsens zur Bestandsaufnahme

Nach insgesamt elf Sitzungen hat die Projektgruppe Verbraucherschutz ihre Arbeit beendet. Zunächst stand noch einmal die Bestandsaufnahme auf der Tagesordnung. Es zeigte sich, dass zu weiten Teilen dieses beschreibenden Abschnitts des Zwischenberichts Konsens besteht. An Stellen, an denen keine grundlegende Einigkeit herrschte, wurden die unterschiedlichen Positionen beschreibend aufgeführt. Durch diese Form der Darstellung konnten die Projektgruppenmitglieder die Bestandsaufnahme mit breiter Zustimmung verabschieden. Strittig blieb allerdings etwa das Kapitel 1.5 zum Thema Abmahnungen und Verbraucherschutz, bei dem sich die Mitglieder auf keine gemeinsame Darstellung einigen konnten. Zu diesem Kapitel wird es nun voraussichtlich zwei Textvorschläge geben, die der Gesamtenquete zur Abstimmung vorgelegt werden.

In Einigkeit uneinig

Im Gegensatz zur Bestandsaufnahme, die vorwiegend unstrittig ist, fiel es den Mitgliedern bei den Handlungsempfehlungen deutlich schwerer, sich auf gemeinsame Texte zu einigen. Wie sich schon in den vorangegangenen Sitzungen angedeutet hatte, liegen die Meinungen und Positionen der Mitglieder hier teilweise weit auseinander. Daher verständigten sich die Mitglieder darauf, nicht weiter um einen gemeinsamen Text zu ringen. Wie einige Abschnitte der Bestandsaufnahme werden auch die Handlungsempfehlungen in zwei alternativen Textentwürfen der Gesamtenquete zur Abstimmung vorgelegt.

Auswertung der Bürgerbeteiligung

Wenig kontrovers war hingegen das Thema Online-Bürgerbeteiligung. Wie bei mehreren anderen Projektgruppen soll es auch im Zwischenbericht zum Verbrauchschutz ein eigenes Kapitel zur Bürgerbeteiligung geben. Hier sollen Ablauf, Zahlen und Ergebnisse zur Beteiligung dargestellt werden. Zudem werden alle Vorschläge zum Thema Internet und Verbraucherschutz, die auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de eingegangen sind, in diesem Kapitel dokumentiert.

Beratung durch die Enquete am 28. Januar 2013

Der Zwischenbericht der Projektgruppe Verbraucherschutz – also die Bestandsaufnahme, die Handlungsempfehlungen und der Bericht zur Bürgerbeteiligung – wird voraussichtlich am 28. Januar 2013 in der Sitzung der Enquete-Kommission beraten und zur Abstimmung gestellt.