Anhörung zur Neuorganisation der Unfallversicherung

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung reformieren. Ihr Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (17/12297) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Fusion der Unfallkassen

Der Gesetzentwurf regelt die Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn durch eine Fusion der Eisenbahn-Unfallkasse mit der Unfallkasse des Bundes zum 1. Januar 2015 sowie die Errichtung der Berufsgenossenschaft für Transportwirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation durch Fusion der Unfallkasse Post und Telekom mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft zum 1. Januar 2016.

Bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist für die Mitgliedsunternehmen der Unfallkasse Post und Telekom eine stufenweise Teilnahme am Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften vorgesehen.

Vollständige Teilnahme an der Lastenverteilung

Besondere Belastungen der Postnachfolgeunternehmen aus der Privatisierung im Zuge der Postreform nehmen nach Regierungsangaben weiter ab, sodass eine vollständige Teilnahme an der Lastenverteilung geboten sei.

Darüber hinaus seien für diesen Zusammenschluss nur insoweit dauerhafte Sonderregelungen erforderlich, als die neue Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation übertragene staatliche Aufgaben (wie zuvor die Unfallkasse Post und Telekom) wahrnimmt. (vom/25.03.2013)

Zeit: Montag, 22. April 2013, 14 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.