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Den umstrittenen Einsatz von Spitzeln in der rechtsextremistischen Szene nimmt der Untersuchungsausschuss ins Visier, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. In der öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April 2013, geht es um die dubiose Rolle des vom Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geführten V-Mannes "Piatto", der Hinweise auf die Beschaffung von Waffen durch drei in Thüringen und Sachsen untergetauchte Rechtsextremisten geliefert haben soll. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse über Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe der im NSU-Dunstkreis vermutete Informant "Corelli" an den sachsen-anhaltinischen Geheimdienst und an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt hat. Schließlich möchte das Gremium Regeln und Praxis der V-Leute-Führung sowie die im Umgang mit Spitzeln auftauchenden Probleme erörtern.
Die Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Sebastian Edathy (SPD) beginnt um 14 Uhr im Raum E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Als Zeuge geladen ist Gordian Meyer-Plath, der in den neunziger Jahren beim Potsdamer LfV zu den Führern "Piattos" gehört hat und der momentan kommissarisch Chef des sächsischen Geheimdiensts ist.
Auskunft geben soll auch jener BfV-Mitarbeiter, der für "Corelli" zuständig war. Schließlich wird ein BfV-Vertreter vernommen, der mit Grundsatzfragen der V-Leute-Führung befasst war.
Carsten S. alias "Piatto" gilt republikweit als eine der wenigen Quellen der Geheimdienste, die Hinweise auf das Anfang 1998 verschwundene Jenaer Trio geliefert haben, das später zum NSU wurde. Eine zentrale Frage: Hätte die frühzeitige Information durch diesen Spitzel, wonach drei Rechtsextremisten aus dem Raum Thüringen/Sachsen abtauchen und sich mit Hilfe von Unterstützern aus dem rechtsextremen Milieu Waffen besorgen wollten, möglicherweise eine Spur zu der Gruppe legen und so vielleicht die Hinrichtungsserie verhindern können? Laut dem Brandenburger Innenressort benannte Carsten S. das Trio seinerzeit nicht namentlich und erhielt seine Hinweise, die sich nach heutigem Wissen auf den NSU beziehen, von Dritten. Es existierten keine Erkenntnisse, so das Ministerium, dass das Potsdamer LfV Quellen mit direktem Kontakt zu den NSU-Mitgliedern geführt habe.
Der Brandenburger Geheimdienst will die Kollegen in Sachsen und Thüringen sowie das BfV damals über "Piattos" Informationen unterrichtet haben, was aber bei diesen Behörden anscheinend keine Konsequenzen zeitigte. Seitens des Dresdner LfV wird betont, Potsdam habe die formelle Übermittlung der Hinweise auf die Pläne der drei Untergetauchten zur Waffenbeschaffung an die für eine Fahndung zuständige Polizei unterbunden. Die Identität des V-Manns Carsten S. habe nicht aufgedeckt werden sollen.
Zu den heiklen Details des Falls "Piatto" gehören die merkwürdigen Umstände, unter denen der Spitzel vorzeitig aus der Haft freikam. Carsten S. war 1995 wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und wurde im Knast zum V-Mann des LfV.
Mehrere Abgeordnete des Bundestagsausschusses werfen dem Brandenburger Geheimdienst vor, "Piattos" vorzeitige Haftentlassung im Jahr 1999 durch eine Täuschung der Justiz erreicht zu haben: Das Gericht sei, so die Kritiker, irrigerweise davon ausgegangen, dass sich Carsten S. vom rechtsextremen Milieu gelöst habe, und habe zudem nicht gewusst, dass er während der Bewährungszeit ausgerechnet bei einem rechtsextrem orientierten Versandhandel gearbeitet habe.
Brisante Fragen stellen sich auch in der Affäre um Thomas R. alias "Corelli", der zwischen 1997 und 2007, möglicherweise noch länger, für den Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene bespitzelt haben soll. Die Kontaktdaten des in diesem Milieu als "HJ Tommy" bekannten Thomas R. standen in einer Adressliste, die 1998 in einer vom Jenaer Trio zum Bombenbau genutzten Garage entdeckt worden war. Wie nahe stand "Corelli" der verschwundenen Zelle? Wusste er eventuell von Banküberfällen und Morden, die dem NSU zugerechnet werden? Was erfuhr der Geheimdienst von dieser Quelle?
Offenbar hatte Thomas R., vor allem in Sachsen-Anhalt aktiv, Beziehungen zur Zeitschrift "Der Weiße Wolf", in der 2002 ohne Erläuterung die Formulierung "Vielen Dank an den NSU" auftauchte – also viele Jahre vor der Enttarnung des NSU 2011. Hat das Trio das Blatt vielleicht mitfinanziert? "HJ Tommy" soll auch in den neunziger Jahren einen deutschen Ableger des US-Geheimbunds Ku-Klux-Klan mit gegründet haben. Seit mehreren Monaten ist "Corelli" spurlos verschwunden.
"Piatto" und "Corelli" werfen die Frage auf, nach welchen Grundsätzen der Verfassungsschutz eigentlich V-Leute auswählt und einsetzt. Dieses Problem wollen die Abgeordneten mit dem für dieses Thema zuständigen BfV-Mitarbeiter diskutieren. Darf man sich auf Informanten stützen, die wie Carsten S. wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden? Ist es legitim, führende Aktivisten wie Thomas R. als Spitzel zu nutzen und mit viel Geld zu entlohnen?
Dieses Problem hat sich auch bei Tino Brandt gestellt, dem Kopf des "Thüringer Heimatschutzes", der vom Geheimdienst rund 100.000 Euro erhielt. Darf beim Verfassungsschutz der Schutz von Quellen Vorrang vor der Strafverfolgung genießen – und ist es deshalb in Ordnung, wenn der Geheimdienst angesichts einer drohenden Enttarnung von V-Leuten Erkenntnisse gegenüber der Polizei schon mal zurückhält? Wie wird die Glaubwürdigkeit von Informanten überprüft? Was hat es mit Vermutungen auf sich, der Verfassungsschutz habe eventuell manche V-Leute vor polizeilichen Ermittlungen gegen sie gewarnt? (kos/08.04.2013)
Zeit: Montag, 15. April 2013, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtstags und des Datums der öffentlichen Sitzung anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.