| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Der Rechtsausschuss setzt sich am Montag, 22. April 2013, in einer öffentlichen Anhörung von neun Sachverständigen mit zwei Gesetzentwürfen der Linksfraktion auseinander, die die "Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" zum Ziel haben. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Im ersten Gesetzentwurf (17/11701) verlangt die Fraktion eine Grundgesetzänderung mit der Begründung, dass die Justiz als einzige der drei Staatsgewalten nicht organisatorisch unabhängig sei. Sie werde von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahmemöglichkeiten erhebliche Bedeutung für die Justiz hätten. In ihrem zweiten Gesetzentwurf (17/11703) fordert Die Linke eine "umfassende Reform der Justizstrukturen". (vom/11.04.2013)
Zeit: Montag, 22. April 2013, 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.