SPD-Antrag zur Rechtsextremisten in Gaststätten abgelehnt

Ausschuss für Tourismus - 28.11.2012

Berlin: (hib/JBB) Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition lehnte der Tourismusausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, den 28. November, einen Antrag (17/9577) der SPD-Fraktion ab, Initiativen gegen Rechtsextreme in der Gastwirtschaft stärker zu unterstützen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Antrag.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Länder einzuwirken, Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt zu machen und zu unterstützen. Zudem sprechen sich die Abgeordneten für einen runden Tisch aus, bei dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Gewerkschaften, Branchenverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie betroffene Gastwirte Probleme erörtern und Handlungsschritte diskutieren könnten. Trotz ihres Hausrechtes herrsche bei Gastwirten häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechtsextreme Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern könne, schreiben die Abgeordneten.