Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zur Kenntnis genommen

Haushaltsausschuss - 13.12.2012

Berlin: (hib/MIK) „Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat.“ Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland in Höhe von insgesamt 49,1 Milliarden Euro, die die EU-Finanzminister am heutigen Donnerstag beschließen wollen.

Das für die Freigabe nötige Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands war laut Kampeter „erfolgreich“. Insgesamt seien mehr als 32 Milliarden Euro an griechischen Anleihen zurückgekauft worden; der Finanzbedarf habe dabei bei 10,3 Milliarden Euro gelegen. Trotz der Finanzierung des Schuldenrückkaufs bleibe es beim Programmvolumen von insgesamt 144,6 Milliarden Euro, betonte der Staatssekretär weiter.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass es in den Unterlagen keinerlei Hinweise auf einen Schuldenschnitt gebe. „Wir werden um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen“, betonte dagegen die Sprecherin der Linksfraktion. Die SPD-Fraktion hielt es für ausgeschlossen, dass Griechenland in absehbarer Zeit einen Marktzugang bekommen werde. Deshalb werde es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geben. Dem widersprach Kampeter. Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hielt es für gut, dass das Programm funktioniert. „Wie lange es trägt, bleibt abzuwarten“, sagte sie. Griechenland werde auch weiterhin Geld brauchen.