Grüne fordern Überprüfung des Landbeschaffungsgesetzes

Verteidigung/Antrag - 06.02.2013

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das „Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung“ auf den Prüfstand stellen lassen. In ihrem Antrag (17/12195) fordert sie die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob das Gesetz noch geeignet ist, die sozialen und ökologischen Belange der Bürger, Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen, und ob es aus sicherheitspolitischen Gründen noch notwendig und zweckmäßig ist. Zudem soll die Regierung Vorschläge für eine gegebenenfalls notwendige Novellierung vorlegen.

Nach Ansicht der Grünen ist es fraglich, ob das Landbeschaffungsgesetz 20 Jahre nach Ende Ost-Westkonfliktes und der deutschen Wiedervereinigung noch zeitgemäß ist. Nach dem Gesetz kann der Bund Grundstücke enteignen, um diese auswärtigen Staaten zur Verfügung zu stellen.