SPD und Grüne fordern entschiedeneren Kurs gegenüber Aserbaidschan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 28.02.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine entschlossenere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung. „Indem die aserbaidschanische Staatsführung auf Repressionen und die Festigung autoritärer Strukturen setzt, schadet sie sowohl den eigenen Wirtschafts- und Stabilitätsinteressen, als auch dem Ruf Aserbaidschans und seinen internationalen Beziehungen“, heißt es in einem Antrag beider Fraktionen (17/12467), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Der politische Kurs unter Präsident Ilham Aliyev stehe einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU im Wege.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine „abgestimmte Politik auch und gerade mit Blick auf die Menschenrechte“ zu formulieren und darauf hinzuwirken, „dass die Regierung Aserbaidschans bereits ausgehandelte Teile des Assoziierungsabkommens mit der EU einhält und entsprechende Reformen einleitet“. Zudem soll die Bundesregierung „auf höchster politischer Ebene für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung“ inhaftierter Medienvertreter und „aller politischen Gefangenen“ eintreten und im Rahmen der Kaukasus-Initiative „entschiedener“ auf Fortschritte bei den Menschenrechten und der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drängen. Weitere Forderungen der Fraktionen beziehen sich unter anderem auf die Unterstützung Aserbaidschans bei der Diversifizierung der Wirtschaft, bei der Korruptionsbekämpfung und der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts mit dem benachbarten Armenien.