Weniger Neuverschuldung geplant

Haushaltsausschuss - 13.03.2013

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro (2013: 17,1 Milliarden Euro) senken. Im Jahr 2015 will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 unter des Finanzplans bis 2017 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage am Morgen verabschiedet.

Danach sollen auch die Ausgaben des Bundes nach 302 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 296,9 Milliarden Euro fallen. Für 2015 sind Ausgaben von 299,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach 303,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 sollen 2017 die Ausgaben 308,7 Milliarden Euro betragen.

Minister Schäuble wies darauf hin, die vorgesehene Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro sei so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Außerdem komme der Bund schon im kommenden Jahr ohne „strukturelle“ Neuverschuldung (neue Schulden abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Zahlungen an den ESM) aus. „Dies ist ein Erfolg unserer nachhaltiger Finanzpolitik“, sagte Schäuble weiter. Diese zeichne sich besonders dadurch aus, dass steigende Steuereinnahmen nicht für Mehrausgaben genutzt würden.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sprach von „beeindruckend guten Zahlen“. Es sei gelungen, dass strukturelle Defizit von 46 Milliarden Euro zu Beginn dieser Legislaturperiode auf Null zu senken. Die Sozialversicherungen seien weiterhin solide finanziert, obwohl im kommenden Jahr der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro reduziert werden solle. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wies darauf hin, dass in diesem Bereich keine Leistungen gekürzt werden würden sondern lediglich die Zuschüsse. Mit diesem Haushalt werde die Verantwortung auch für die künftigen Generationen wahrgenommen, betonte er.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hielt die Neuverschuldung für „zu hoch“. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten genutzt werden müssen, um die Neuverschuldung weiter zu reduzieren. Er hielt die Kürzung am Gesundheitsfonds für einen Griff in die Sozialkassen. Eine Alternative wäre gewesen, die Beiträge zu senken. Auch die Investitionen seien zu gering. So leide der Verkehrsetat seit Jahren unter einer Unterfinanzierung. Trotzdem müsse nun weiter wegen der Finanzierung des Betreuungsgeldes gespart werden. „Das ist ein Witz“, sagte Schneider.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, erinnerte daran, dass vor Wahlen Finanzminister gerne eine „schwarze Null“ ankündigen würden. Sie warf der Regierung ein soziales Ungleichgewicht vor. Den Vermögenden werde gegeben und denjenigen, die weniger zum Leben hätten, genommen. Deshalb schlug sie die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor.

Auch Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Einsparungen bei den Sozialversicherungen. Diese würden sich in diesem und im kommenden Jahr auf insgesamt zehn Milliarden Euro summieren. Ein zu hoher Überschuss in der Sozialversicherung müsse den Beitragszahlern zurückgegeben werden und nicht den Steuerzahlern. Zudem kritisierte sie, dass die Energiewende auch in den vorliegenden Eckpunkten nicht finanziert werde.

Die Eckwerte bilden die Grundlage für den Haushaltsentwurf 2014, den das Kabinett im Juni verabschieden will. Da im September der Bundestag neu gewählt wird, kann der Entwurf im September nur in erster Lesung beraten werden. Die kommende Regierung wird einen überarbeiteten Entwurf einbringen, der voraussichtlich ab Februar kommenden Jahres beraten wird.