Bundesbildungsministerin Wanka machte Antrittsbesuch im zuständigen Ausschuss

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung - 20.03.2013

Berlin: (hib/ROL) Sichtweisen verändern sich im Leben gerade dann, wenn man an verschiedenen Seiten des Tisches Platz nehmend darf. So fällt es leichter, mehr als ein Interesse im Blick zu haben.„Ich habe es immer als hilfreich empfunden zunächst als Rektorin einer Hochschule und später als Landesministerin zu arbeiten und so die andere Seite zu sehen“, sagte Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei ihrem ersten Besuch im Bildungs- und Forschungsausschuss am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus. Wanka war zunächst Rektorin an der Universität Merseburg und seit 2000 Wissenschaftsministerin zunächst in Brandenburg und dann in Niedersachsen. Den gleichen Ansatz habe sie auch später bei behalten: „Ich habe als Landesministerin das Bundesministerium nie als feindlich definiert.“ Das helfe ihr nun, da sie keine Position wirklich räumen müsste. Sie habe immer den Gedanken verfolgt, dass es mehr als das Interesse des eigenen Bundeslandes gebe, für das man gerade tätig sei.

Die Ministerin machte in einer Tour de Force die wichtigsten Vorhaben für die kommenden Monate deutlich: Beim Hochschulpakt wolle sie angesichts der steigenden Studentenzahlen – sie liegen derzeit bei über 50 Prozent eines Jahrganges - den Deckel heben und Mittel frei stellen. „Ich will mit den Ländern verhandeln“, so die Ministerin. Allerdings wolle sie die Anhebung nur, wenn die Länder ebenfalls zu ihren Verpflichtungen stünden.

Zudem ging sie auf die Qualitätsoffensive Lehrerausbildung ein. Die Ausbildung der Lehrer ist im föderalistischen System traditionell den Ländern zugeordnet. Der Bund will sich angesichts der allgemeinen Unterfinanzierung mit einem Qualitätspakt engagieren. Die Verhandlungsgrundlagen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern seien dazu wesentlich besser wie vor einem Jahr, zeigte sie sich optimistisch.

Ferner sprach sie das gemeinsame Ziel der Grundgesetzänderung nach Artikel 91b an. „Jetzt haben wir es auf dem Tisch. Manchmal ist die Tür nur ein kleines Stückchen auf und die Bereitschaft ist vorhanden“, warb sie in Richtung Opposition für die Zustimmung, die momentan daran zu scheitern droht, dass in die Änderung nicht das Schulwesen mit einbezogen ist. Der Bund will vor allem nicht auch unbefristete Vorhaben an Hochschulen finanzieren. „Um Qualität zu bieten, muss man Perspektiven bieten“, sagte sie vor dem Ausschuss.

Außerdem nannte sie die Plattform Energieforschung als wichtiges Thema. Wissenschaft und Bundesregierung wollen alle staatlich geförderten Projekte zur Energieforschung in einer nationalen Forschungsplattform Energiewende bündeln. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie auch gesellschaftlich akzeptiert sei. Eine Plattform wo alle Akteure mit den besten Ideen an einem Tisch säßen, biete gute Koordinierungsmöglichkeiten.

Außerdem sprach sie das Thema Gesundheitszentren an, die gute Konzepte hätten und gerade angesichts der demografischen Entwicklung der alternden Gesellschaft immer wichtiger würden. Nach wie vor sei die Zahl der Menschen, die an Volkskrankheiten neu erkranken hoch. An den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung sollen optimale Forschungsbedingungen geschaffen werden, um Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselkrankheiten oder Demenz zu bekämpfen.