SPD und Grüne wollen Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen

Europa/Antrag - 21.03.2013

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft im jeweiligen Land in laufenden und zukünftigen Beitrittsverfahren „stärker und früher“ als bisher beteiligt werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag (17/12821) eingebracht. Die Beitrittsverhandlungen müssten künftig „transparenter“ als bisher gestaltet werden. Dazu gehöre, dass künftig die „Benchmarks“ der einzelnen Kapitel veröffentlicht werden und dass die jeweiligen Regierungen ihre Aktionspläne zur Erfüllung der Anforderungen veröffentlichten. Sozialdemokraten und Grüne plädieren ferner dafür, sich in Gesprächen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, mit Kroatien die Einrichtung einer Kommission bestehend aus Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zu erörtern. Dessen Aufgabe könne es sein, die Implementierung von Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt des Landes auf nationaler Ebene zu begleiten und zu überprüfen.