SPD und Grüne fordern mehr Transparenz bei EU-Beitrittsprozessen

Europa/Antrag - 21.03.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen bei EU-Beitrittsprozessen die Zivilgesellschaft stärker einbinden. Eine solche Beteiligung in den jeweiligen Ländern „sorgt für die notwendige Transparenz und politische Debatten über die Ziele und den Fortgang des Beitrittsprozesses“, heißt es in einem Antrag (17/12821) beider Fraktionen. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Beitrittsverhandlungen künftig transparenter gestaltet werden – unter anderem durch die Veröffentlichung der Benchmarks der einzelnen Beitrittskapitel und der Aktionspläne, mit denen die jeweiligen Regierungen die Anforderungen erfüllen wollen.