Linke erkundigt sich nach Personalbemessung im Pflegedienst der Krankenhäuser

Gesundheit/Kleine Anfrage - 25.03.2013

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, ob sie die Personalausstattung in deutschen Krankenhäusern im Bereich der Pflege für ausreichend hält. In einer Kleine Anfrage (17/12787) fragt die Linke ferner, ob die Bundesregierung es für notwendig hält, gesetzliche Vorgaben für die personelle Ausstattung der Krankenhäuser zu machen. „Die Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert und zugespitzt“, schreiben die Linken. Die damit einhergehende zunehmende Überlastung des Pflegepersonals führe auch zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung.

Die Abgeordneten erkundigen sich daher nach den rechtlichen Möglichkeiten, eine dauerhafte und ausreichende Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser bundesweit zu erreichen. So wollen sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob nach geltendem Recht überhaupt die Möglichkeit besteht, Mindeststandards für die personelle Ausstattung von Krankenhäusern gesetzlich vorzugeben. Die Abgeordneten fragen unter anderem weiter, warum „nach Kenntnis der Bundesregierung von der gemeinsamen Selbstverwaltung gegebenenfalls bisher keine allgemeingültige Vereinbarung zur personellen Besetzung des Pflegedienstes der Krankenhäuser auf Grundlage des Fallpauschalengesetzes – FPG – vereinbart“ worden sei.