Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 27.03.2013

Berlin: (hib/HLE) Wann die Bundesregierung die Rechtsverordnung für ein Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen erlassen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12749) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Bedenken das Bundesjustizministerium gegen die Rechtsverordnung geltend gemacht habe und ob diesen Bedenken Rechnung getragen werde.