Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Änderung des Arzneimittelgesetzes an

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung - 08.04.2013

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat hat dem Bundestag eine Unterrichtung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/12924) vorgelegt. Die Länderkammer hatte am 22. März 2013 beschlossen, gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die Unterrichtung führt die vom Bundesrat beanstandeten Punkte in dem vom Bundestag am 28. Februar 2013 verabschiedeten Arzneimittelgesetz (17/11293, 17/11873, 17/12526) aus.