bezahlbare Mieten

Recht/Antrag - 08.04.2013

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion verlangt bezahlbare Mieten. In einem Antrag (17/12486) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „zum Schutz der Mieterinnen und Mieter das Mietminderungsrecht in seiner vor Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetztes bestehenden Form wieder herzustellen“. Zudem soll nach dem Willen der Sozialdemokraten „die durch das Mietrechtsänderungsgesetz ermöglichte Räumung im einstweiligen Rechtsschutz“ wieder abgeschafft werden.