SPD und Grüne drängen auf ambitionierte Klimapolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 11.04.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, Verhandlungsblockaden in der internationalen Klimapolitik durch eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ aufzulösen. „Vorreiterstaaten müssen sich zusammenschließen und mit einer ambitionierten Klimapolitik vorangehen“, heißt es in einem Antrag beider Fraktionen (17/12848). Die Abgeordneten verweisen unter anderem auf das Beispiel Bangladeschs, das bereits heute zu den am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern gehöre. Die „beachtlichen Anstrengungen“ des Landes bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele – insbesondere bei der Reduzierung der Armut – würden dadurch konterkariert.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich innerhalb der EU für eine Erhöhung der CO2-Reduktionsziele auf 30 Prozent bis 2020 einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit solle sie zudem eine „langfristige und fokussierte Strategie der klimapolitischen Zusammenarbeit mit ausgewählten Staaten entwickeln“ und gezielte Anpassungsmaßnahmen in den vom Klimawandel betroffenen Ländern unterstützen. Eine „systematische Unterstützung Bangladeschs wäre als Pilotvorhaben einer solchen Kooperation zu erachten“, schreiben die Abgeordneten weiter.