Regierung: Keine Menschenrechtsverstöße der saudi-arabischen Grenzpolizei bekannt

Inneres/Antwort - 11.04.2013

Berlin: (hib/STO) Seit Beginn des Engagements der Bundespolizei in Saudi-Arabien sind nach Angaben der Bundesregierung „diesbezüglich Mehrkosten in Höhe von 1.047.734,31 Euro entstanden, die nicht von saudischer Seite getragen wurden“. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/12971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12760) weiter schreibt, verfolgt sie „die Lage der Menschenrechte im Königreich Saudi-Arabien sehr genau“. Menschenrechtsverstöße der saudi-arabischen Grenzpolizei seien nicht bekannt. Das Engagement der Bundespolizei beschränke sich auf die Durchführung von Trainingskursen; Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehörten dabei zu den Kursinhalten.