Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder

Inneres/Kleine Anfrage - 11.04.2013

Berlin: (hib/STO) Die „Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu ,neuen Ermittlungstechniken‘, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12981). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, im Rahmen welcher Projekte, Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen die Europäische Union und die Bundesregierung „an der Ausbildung oder Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder zu ,neuen Ermittlungstechniken‘, der Überwachung des Internets oder dem Abhören von Telekommunikation“ beteiligt sind.