Satellitenüberwachung durch den Bund

Inneres/Kleine Anfrage - 11.04.2013

Berlin: (hib/STO) „Satellitenüberwachung durch den Bund und andere“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12987). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) am 1. Januar 2013 in den Regelbetrieb gestartet und bietet Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des Bundesinnenministeriums an. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste „Informationen zu Zwecken der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten“ herausgibt.