Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für ein Bleiberecht von Menschenhandelsopfer aus Drittländern ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, den dahingehenden Teil einer Petition dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für ...
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Berlin: (hib/HAU) Die Regelungen hinsichtlich der Ruhestandsgelder und der Altersversorgung von Bundeswehrsoldaten mit einer NVA-Vergangenheit sind sachgerecht. Diese Ansicht vertrat der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), am Montagnachmittag vor dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis ...
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Widersprüchliche Reaktionen bei Koalition und Opposition hat eine Petition von Annett Kleischmantat (links) zur Situation der Pflege am Montag, 11. März , in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) ausgelöst. ...
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Mit leicht verständlichen Fragebögen soll es für ehrenamtliche Musikvereine und Chöre künftig leichter zu erkennen sein, ob sie Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) zahlen müssen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag, 11. März , im Petitionsausschuss mit. ...
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Die Regelungen zur Altersversorgung von Soldaten der Bundeswehr mit NVA-Dienstzeiten sind sachgerecht. Darauf verwies das Verteidigungsministerium am Montag, 11. März , im Petitionsausschuss , der sich mit dem Anliegen eines Betroffenen befasste. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss teilt die Bedenken an dem seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Mediengesetz im EU-Mitgliedsstaat Ungarn. Trotz der auf Druck der EU-Kommission erfolgten Änderungen in dem Gesetz bestehen aus Sicht des Ausschusses nach wie vor Kritikpunkte. In der Sitzung ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss kritisiert die unbefriedigende Wettbewerbssituation innerhalb der Versicherungswirtschaft bei den Angeboten von Haftpflichtversicherungen für in der Geburtshilfe tätige Hebammen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher mit breiter ...
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