Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" stellt am Donnerstag, 18. April, vor dem Plenum des Bundestages eine Bilanz ihrer Arbeit zur Diskussion. Mehr als 2.000 Berichtsseiten haben die Mitglieder in ihrer knapp dreijährigen Tätigkeit geschrieben. ...
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Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen fordert der SPD-Abgeordnete und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament": "Ich bin ein glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene." ...
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Angela Merkel ist "die Super woman dieses Jahrhunderts", findet Aferdita Selimi (Foto). Die 23-jährige Kosovarin ist Teilnehmerin am Internationalen Parlaments-Stipendium des Bundestages (IPS) und absolviert ein Praktikum beim SPD-Abgeordneten Carsten Sieling. ...
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Die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe sollen bis Mitte 2016 verlängert werden. Dies sieht eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung vor, die am Montag, 15. April , Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien ist. ...
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Edzard Schmidt-Jortzig (Foto), Vorsitzender der Unabhängigen Kommission, setzt sich für mehr Rationalität in der Diskussion über die Höhe der Abgeordnetenbezüge ein. Im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament erläutert er den Vorschlag einer Indexierung der Bezüge. ...
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"Ich stehe erst am Anfang meines politischen Engagements ", sagt Ivan Bukovsky, 27-jähriger IPS-Stipendiat im Büro des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Für das slowakische Parlament hat er 2012 auf Listenplatz 98 vergeblich kandidiert. ...
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Berlin: (hib/AW) Der Testbetrieb des Systems zur virtuellen Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen wird selbst unter günstigsten Voraussetzungen frühestens Ende 2016 abgeschlossen sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12752 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert eine Stellungnahme von der Bundesregierung zur Medienkonzentration auf dem regionalen Zeitungsmarkt. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/12747 ) wollen die Abgeordneten von der Regierung unter anderem wissen, wie sie die Bedeutung lokaler und regionaler ...
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"Das ist genau das, was ich machen wollte", freut sich Adina Ponta (Foto), IPS-Stipendiatin aus Rumänien, die im Büro des Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, zurzeit ihr Praktikum absolviert. Europarecht war einer ihrer Studienschwerpunkte. ...
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