234. Sitzung, Donnerstag, 17.04.2013

42.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

> Drucksache 17/12856 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

> Drucksache 17/12951 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Überein­kommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audio­visuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend des Schutz von Fernsehproduktionen

> Drucksache 17/12952 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)

Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation

> Drucksache 17/12953 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Finanzausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftli­chen Grenzzollämter

> Drucksache 17/12954 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verord­nung (EU) Nr. 528/2012

> Drucksache 17/12955 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zustän­digkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund

> Drucksache 17/12956 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Innenausschuss

Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes

> Drucksache 17/12957 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

> Drucksache 17/12958 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Feb­ruar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steu­ersachen

> Drucksache 17/12959 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugenhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG)

> Drucksache 17/13023 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Innenausschuss

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verord­nung (EU) Nr. 259/2012

> Drucksache 17/13024 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

> Drucksache 17/13025 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

> Drucksache 17/13026 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

o)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

> Drucksache 17/13027 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

p)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleis­tungsgesetzes

> Drucksache 17/13028 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

q)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Luftver­kehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfah­ren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluft­fahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Feb­ruar 2008

> Drucksache 17/13029 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

r)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aus­führungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom
9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiff­fahrt

> Drucksache 17/13030 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

s)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verord­nung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgast­rechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

> Drucksache 17/13031 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Tourismus

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

t)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)

> Drucksache 17/13032 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

u)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkom­men 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

…

v)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

w)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Gesundheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

x)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vor­schriften

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

…

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen

> Drucksache 17/12847 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

z)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Für eine humane Arbeitswelt – Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz stärken

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

…

aa)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

…