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In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 17. April, bis Freitag, 19. April 2013, diskutiert der Bundestag unter anderem über den Schlussbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", den Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten und die Wohn- und Mietsituation von Studierenden. Am Donnerstag, 18 April, wird über Initiativen zur Stärkung der Lehrerausbildung entschieden. Oppositionsanträge mit der Forderung nach dem Recht auf ein Girokonto stehen am Freitag, 19. April, zur Abstimmung. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/13045) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Internetenquete: Um 9 Uhr beginnt der Sitzungstag mit der Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (17/12550). Aufgabe der am 4. März 2010 auf einstimmigen Beschluss des Bundestages eingesetzten Kommission war es, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. Ergebnis der fast dreijährigen Arbeit sind die in den Zwischenberichten der Projektgruppen aufgeführten Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen. In dem Schlussbericht verweisen die Mitglieder der Kommission auf die Erfahrungen mit der verstärkten Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit und regen an, Bürgerbeteiligung auch in anderen Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Beraten werden auch die Zwischenberichte der Kommission zum Urheberrecht (17/7899), zur Netzneutralität (17/8536), zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten (17/8999), zu Bildung und Forschung (17/12029), zu Demokratie und Staat (17/12290), zu Wirtschaft, Arbeit und Green IT (17/12505), zu Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz (17/12541), zu Interoperabilität, Standards und Freier Software (17/12495), zu Internationalem und Internet Governance (17/12480), zum Verbraucherschutz (17/12540) und zu Kultur, Medien und Öffentlichkeit (17/12542). Für die Beratung sind anderthalb Stunden vorgesehen.
Quote in Führungsgremien: Über die Gleichstellung von Männern und Frauen in Führungsgremien von Unternehmen diskutiert der Bundestag ab 10.40 Uhr. Im Anschluss an die 90-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge ab. Sowohl in den Gesetzentwürfen des Bundesrates (17/11270), der SPD-Fraktion (17/8878), dem gemeinsamen Entwurf von SPD- und Grünenfraktion (17/11139) und dem Antrag der Grünen (17/797) wird mit dem Verweis auf Defizite bei der Gleichstellung in der privaten Wirtschaft die Einführung einer Frauenquote gefordert. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinen Beschlussvorlagen (17/12784, 17/1274) die Ablehnung der Vorlagen. Einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung nach Einführung einer verbindlichen Quote für Aufsichtsräte berät der Bundestag erstmals.
Eindämmung des Abmahnwesens: Ab 12.35 Uhr beraten die Parlamentarier Gesetzentwürfe zur Eindämmung des Abmahnwesens. Der dazu vorgelegte Entwurf der Bundesregierung sieht vor, den Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal auf 1.000 Euro zu senken. Die dafür zu erhebenden Anwaltskosten sollen laut Vorlage 155,30 Euro betragen. Eine Streitwertbegrenzung auf 700 Euro verbunden mit Anwaltskosten in Höhe von 120,67 Euro sieht hingegen der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12620) vor. Im Verlauf der einstündigen Debatte wird auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/6482) in erster Lesung beraten, in dem weitere Schritte zur Eindämmung der unerlaubten Telefonwerbung enthalten sind. Diese solle künftig nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten bekämpft werden, fordert die Länderkammer.
Teilzeitarbeit und Arbeit auf Abruf: Mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmer fordert ein Antrag der SPD-Fraktion, der ab 13.40 Uhr beraten wird. Dazu müsse es möglich sein, dass Teilzeitarbeit und Arbeit auf Abruf erfolgen können, verlangt die Fraktion. Für die erste Lesung der Vorlage sind 60 Minuten eingeplant.
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Im Anschluss an die um 14.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) ab. Der Entwurf sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses und Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vor.
Wohn- und Mietsituation von Studierenden: Für eine Verbesserung der Wohn- und Mietsituation von Studierenden spricht sich die Linksfraktion in einem Antrag (17/11696) aus, der ab 15.25 Uhr auf der Tagesordnung steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mietrechtsreform mit dem Ziel einzuleiten, günstigen Wohnraum zu schaffen und dadurch die Wohnkosten auch für das Segment "Studentisches Wohnen" zu dämpfen. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.
Tourismus im ländlichen Raum: Ab 16.05 Uhr diskutiert der Bundestag über Chancen für den Tourismus im ländlichen Raum. Den Abgeordneten liegen dazu Anträge der Koalitionsfraktionen (17/9570), der SPD-Fraktion (17/9571) und der Linksfraktion (17/11373) vor, über die im Anschluss an die halbstündige Debatte auf der Basis von Empfehlungen des Tourismusausschusses (17/12573, 17/12926) abgestimmt wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, sich bei den Bundesländern für eine Entzerrung des schulischen Ferienkalenders einzusetzen. Die Sozialdemokraten sprechen sich für ein "schlüssiges Gesamtkonzept" für den Tourismus in ländlichen Räumen aus. Dieses müsse die wirtschafts-, gesellschafts- sozialpolitischen und ökologischen Dimensionen berücksichtigen. Die Linksfraktion verlangt die Beauftragung einer bundesweiten SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) zum Landtourismus sowie die Verbesserung der überregionalen Vernetzung touristischer Regionen und die Harmonisierung der Förderung von Projekten im Landtourismus auf Länderebene.
Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft: Um 16.45 Uhr beginnt die Beratung zu einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/12531) mit dem Ziel, Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden. Hintergrund der Vorlage ist, dass aus Sicht der Sozialdemokraten immer mehr Wissenschaftler nur noch befristet eingestellt werden. Vor allem der wissenschaftliche Nachwuchs sei von dieser Praxis betroffen, die teilweise erheblich von den Regelungszielen abweiche, "die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden", urteilen die Abgeordneten. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten vorgesehen.
Lehrerausbildung: Die Lehrerausbildung steht ab 17.25 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Den Abgeordneten liegen dazu drei Anträge vor. CDU/CSU und FDP fordern in ihrem Antrag (17/9937) – ebenso wie die SPD-Fraktion in ihrer Vorlage (17/11322) – die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb für die Lehrerausbildung auf den Weg zu bringen. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/10100), gemeinsam mit den Ländern eine Qualitätsoffensive in der Lehrerausbildung zu starten. Über die Anträge stimmen die Abgeordneten nach der 30-minütigen Debatte ab.
Menschenrechtslage in der Westsahara: Im Anschluss an die um 18.05 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen (17/12822) ab, der eine Verlängerung des UN-Mandats für die Westsahara fordert. Die beiden Fraktionen fordern die Bundesregierung zugleich auf, innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass das Mandat ermöglicht, sich stärker um die Menschenrechtssituation in der Westsahara kümmern zu können.
Zusammenarbeit in EU-Fragen: Über den von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (17/12816) stimmen die Parlamentarier im Anschluss an die um 18.45 Uhr beginnenden 30-minütige Debatte ab. Damit soll die Mitsprache des Bundestages in europäischen Angelegenheiten neu geregelt werden.
Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben: Die Situation von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben steht ab 19.25 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über Anträge der Koalitionsfraktionen (17/12180), der SPD-Fraktion (17/9913) sowie der Linksfraktion (17/9758) ab. Union und FDP fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, "zeitnah differenzierte Daten zur Situation von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt vorzulegen, um passgenaue Strategien zur Förderung der Teilhabechancen erarbeiten zu können". Die SPD-Fraktion möchte die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz erhöhen und Menschen mit Behinderung so einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, während die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf fordert mit dem Ziel, die gesetzlichen Beschränkungen zu beseitigen, die die Teilhabe durch Arbeit für Behinderte erschweren. Der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/12770) die Annahme des Koalitionsantrags sowie die Ablehnung der Oppositionsinitiativen.
Altersgeld für freiwillig ausscheidende Beamte: Ab 20.05 Uhr diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP über die Gewährung von Altersgeld für freiwillig aus dem Bundesdienst scheidende Beamte, Richter und Soldaten (17/12479). Die Koalition will, dass diese künftig die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Die Höhe des Anspruchs soll sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und nach der geleisteten Dienstzeit richten. Beim Altersgeld, so schreiben die Fraktionen zur Begründung, handle es sich nicht um eine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes. Mit der Entlassung entstehe vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung. Nach halbstündiger Debatte stimmen die Abgeordneten über den Entwurf ab.
Transparenz bei Organspende: Mehr Transparenz bei der Organspende fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (17/11308) und Die Linke (17/12225) in jeweils eigenen Anträgen, die ab 20.45 Uhr beraten werden. Die Abgeordneten der Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Koordination von Organtransplantationen und die Aufsicht über die am Transplantationswesen beteiligten Einrichtungen in Deutschland in die Hände einer juristischen Person öffentlichen Rechts überführt werden. Die Aufsichtsfunktion gegenüber den Transplantationszentren solle auf keinen Fall von den am Transplantationsgeschehen beteiligten Akteuren wahrgenommen werden, betonen die Abgeordneten. Aus Sicht der Linksfraktion müssen die Kontrollen in den Transplantationszentren durch regelmäßige, unangekündigte Prüfungen ausgeweitet werden.
Begrenzung bei Patentierung von Computerprogrammen: Um 21.25 Uhr beginnt die Beratung eines von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrags, mit der Forderung, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, um Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich zu sichern. Für die erste Lesung sind 30 Minuten vorgesehen.
Parlamentsbeteiligung bei UN-Umweltprozessen: Für eine stärkere Beteiligung des deutschen Parlamentes an umweltpolitischen Entscheidungen und Prozessen im Rahmen der Vereinten Nationen sprechen sich die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/12734) aus, der ab 22.05 Uhr auf der Tagesordnung steht. Da die komplexe globale Problemlage gerade in der Umweltpolitik nicht mehr einzelstaatlich zu bewältigen sei, hätten sich eine Vielzahl an Strukturen und Prozessen internationaler Politik oberhalb der nationalstaatlichen Ebene etabliert, schreiben die Antragsteller. Diese internationalen Prozesse beeinflussten erheblich die deutsche und europäische Rechtsordnung im Bereich der Umweltpolitik, ohne dass die Parlamente daran unmittelbar mitwirkten, heißt es in der Vorlage weiter. Für die erste Lesung des Antrags sind 30 Minuten eingeplant.
Förderung der elektronischen Verwaltung: Im Anschluss will der Bundestag auf Empfehlung des Innenausschusses einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (17/11473) verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation
mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere
und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Die halbstündige abschließende Lesung beginnt gegen 22.50 Uhr.
Beitragsschulden in der Krankenversicherung: Das Problem der Beitragsschulden in der Krankenversicherung steht ab 23.35 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Ein dazu von den Koalitionsfraktionen verlegter Gesetzentwurf sieht unter anderem die Senkung des gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatzes bei Beitragsschulden von fünf Prozent auf ein Prozent vor. Ebenfalls beraten wird in der halbstündigen Debatte auch ein Antrag der SPD-Fraktion (17/12069), in dem ebenfalls gefordert wird, für alle Beitragsschulden einen einheitlichen Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem Prozent festzulegen. 30 Minuten wird zu dem Thema beraten.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrsbereich diskutiert der Bundestag ab etwa 0.20 Uhr. Den Abgeordneten liegen dazu Anträge der Koalitionsfraktionen (17/12696), der SPD-Fraktion (17/9726), von Bündnis 90/Die Grünen (17/5258) und der Linksfraktion (17/5776, 17/6515) vor. Während die Koalition fordert, die ÖPP mittelstandsfreundlich zu gestalten, verlangt die SPD von der Bundesregierung, ein schlüssiges Konzept öffentlich-privater Partnerschaften in Deutschland zu erarbeiten und eine Klarstellung in der Bundeshaushaltsordnung zu erreichen, in welchen Fällen die Einbindung des privaten Sektors bei der Beschaffung der öffentlichen Hand erfolgen soll. Die Grünen sprechen sich für mehr Transparenz bei ÖPP-Projekten aus. Einen Stopp der Öffentlich-Privaten Partnerschaften fordert hingegen die Linksfraktion. Nach halbstündiger Beratung stimmen die Abgeordneten über die Vorlagen ab.
Ausbau nicht bundeseigener Eisenbahnen: Die Bundesregierung will den Ausbau nicht bundeseigener Eisenbahnen unterstützen. Ab etwa 1.05 Uhr steht der dazu vorgelegte Gesetzentwurf über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen und bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz auf der Tagesordnung. Eine halbe Stunde wird darüber debattiert.
Förderung der Prävention: Die Gesundheitspolitik steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Grundlage der 90-minütigen Debatte sind zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen. In dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention ist vorgesehen, dass die Krankenkassen ihre Ausgaben für Präventionsleistungen künftig verdoppeln. Dabei soll es mit der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie besseren und qualitätsgesicherten Angeboten zur Gesundheitsförderung in den individuellen Lebenswelten der Menschen wie Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen zwei Schwerpunkte geben. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken fördern. Vorgesehen ist, dass die Apotheken künftig unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhalten. Hiervon profitieren nach Ansicht der Fraktionen insbesondere die ländlichen Apotheken, die viele Notdienste mit wenig Kundenkontakt anbieten müssten.
Wirtschaftskriminalität: Die wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion, der ab 10.40 Uhr beraten wird. Für die erste Lesung sind anderthalb Stunden eingeplant.
Auslandsschulgesetz: Ab 12.20 Uhr debattiert der Bundestag über den Entwurf des von der Bundesregierung vorlegten Auslandschulgesetzes. Danach sollen deutsche Auslandsschulen erstmalig einen Förderanspruch erhalten. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten eingeplant.
Recht auf ein Girokonto: Im Anschluss an die um 13.10 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über die von den Oppositionsfraktionen in jeweils eigenen Anträgen erhobene Forderung nach dem Recht auf ein Girokonto ab. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/9798 Buchstabe b bis d) die Ablehnung der Anträge von SPD (17/7823), Linksfraktion (17/8141) und Grünen (17/7954).
Wehrbericht 2012: Der Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten (17/12050) steht ab 13.50 Uhr auf der Tagesordnung. Darin verweist der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, darauf, dass die Reform der Bundeswehr bei Deutschlands Soldaten weiterhin zu "tiefgreifenden" Verunsicherungen und Überbelastungen führt. Insbesondere bei den Dienst- und Einsatzbelastungen sei vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise sei sie überschritten, urteilt der Wehrbeauftragte. Als positiv bewertet er in seinem Bericht die Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung der Truppe in den Auslandseinsätzen, "trotz weiterhin bestehender Probleme". Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant.
Informationsfreiheit: Über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9724) mit dem Ziel, im Grundgesetz ein "Informationszugangsgrundrecht" zu verankern, stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 14.40 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Zur Beratung steht außerdem ein Antrag der Grünen mit der Forderung nach einer Weiterentwicklung der Informationsfreiheit. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/12490) die Ablehnung des Gesetzentwurfs. (hau/12.04.2013)