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Pflegeleistungen dürfen nicht von Zivildienstplätzen abhängig sein
Familie/Antwort - 03.02.2010
Berlin: (hib/CHE/STO) Die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich kann nicht von Zivildienstleistenden abhängig gemacht werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/419). Zivildienst sei ein Wehrersatzdienst und könne deshalb keine entsprechende ”Sicherstellungsfunktion“ besitzen, heißt es in der Antwort weiter. Dennoch nehme die Regierung die diesbezüglich an sie herangetragenen Probleme ”sehr ernst“ und werde sie im Gesetzgebungsverfahren entsprechend berücksichtigen.
Die Grünen hatten unter anderem danach gefragt, warum die Bundesregierung keine Maßnahmen plane, um die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zum teilweisen Ersatz von Zivildienstplätzen zu unterstützen. Darauf antwortet die Regierung nun, dass Zivildienstleistende ”arbeitsmarktneutral“ eingesetzt würden und dieses Gebot auch im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens beachtet würde. Darüber hinaus nimmt die Regierung jedoch zu den Plänen, die Wehrdienstzeit zu verkürzen, nicht detailliert Stellung und verweist zur Begründung auf noch laufende Prüfungen in diesem Zusammenhang.
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