Berlin: (hib/JOH/LEU) Der Frieden in Nepal ist nach Auskunft des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), auch vier Jahre nach Ende des zehnjährigen Bürgerkrieges weiterhin ”äußerst fragil“. Wie Nooke dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag berichtete, habe es seit Gründung der Demokratischen Bundesrepublik Nepal im Jahr 2008 keine entscheidenden Fortschritte im nationalen Friedensprozess gegeben. Zwar solle die Verfassungsgebende Versammlung bis 28. Mai diesen Jahres eine Verfassung ausarbeiten, doch kämen die Arbeiten nur langsam voran. Die vorgelegten Entwürfe seien in den zuständigen nepalesischen Gremien jeweils nur von einer knappen Mehrheit verabschiedet und mit unzähligen Anmerkungen und Ergänzungen versehen worden. Die CDU/CSU-Fraktion sprach in diesem Zusammenhang von einer ”Hinhaltetaktik auf Kosten des demokratischen Systems“.

Insgesamt, erklärte Nooke, der das Land im Oktober 2009 selbst besucht hatte, seien die Machtstrukturen in Nepal sehr unübersichtlich. Auch nach dem schweren und langanhaltenden Bürgerkrieg mit mehr als 13.000 Opfern gebe es Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen. Auf eine entsprechende Frage der FDP-Fraktion erwiderte Nooke, die Integration der maoistischen Rebellen in die nepalesische Armee gestalte sich ”schwierig“.

Die Menschenrechtssituation in Nepal bezeichnete Nooke als ”ernst“. Als große Probleme nannte der Menschenrechtsbeauftragte Straflosigkeit Folter, Entführungen und Menschenhandel. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten würden von den politischen Parteien vermehrt angegriffen, unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Die Armee setze sich über die geltende Rechtsprechung hinweg und fungiere als ”Staat im Staate“. Die nepalesische Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) beklage zudem, dass nur 11 Prozent ihrer Empfehlungen umgesetzt würden. Hierzu bemerkte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Kommission stelle, wenn die nationalen Stellen die Empfehlungen nicht bearbeiten würden.

Nooke berichtete in der Sitzung ferner von der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die eingesetzt werden soll, um die Bürgerkriegsvergangenheit des Landes aufzuarbeiten. Dem nepalesischen Parlament liege ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Auf die Frage der SPD-Fraktion, ob die Kommission möglicherweise Amnestien im Fall von schweren Menschenrechtsverletzungen erlassen könnte, erwiderte Nooke, dass diese Gefahr sicher bestehe.

Zu der beabsichtigen Entlassung von rund 4.000 Kindersoldaten aus den Camps der People Liberation Army (PLA) erklärte der Menschenrechtsbeauftragte, es sei bisher unklar, was mit den Kindern geschehe, die mit Bargeld ausgestattet in die Dörfer zurückgeschickt würden. Auf die Frage der Linksfraktion, wann die Camps tatsächlich aufgelöst werden sollen, teilte er mit, dass ihm kein Datum bekannt sei.

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