Berlin: (hib/JOH/KTK) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses zugesichert, dass der Einsatz für Menschenrechte ”eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik“ darstellt. Seit seinem Amtsantritt setze er sich auch bei seinen Auslandsreisen ”sehr nachdrücklich“ für die Menschenrechte ein, betonte Westerwelle am Mittwochabend bei seinem Besuch im Ausschuss. Die ”stille Diplomatie“ bezeichnete er dabei als ”oft wesentlich zielführender“. Die Regierung habe eine breitgefächerte Agenda und engagiere sich unter anderem für die Meinungs- und Pressefreiheit, die Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, Glaubensfreiheit und gegen vielfältige Formen der Diskriminierung, sagte der Außenminister. Insbesondere hob er auch den Einsatz der Bundesregierung für die weltweite Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern hervor. Dies sei ein ”Kernanliegen der deutschen Menschenrechtspolitik“.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen merkte hierzu an, dass sie sich mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Initiative der spanischen EU-Ratspräsidentschaft gewünscht hätte. Diese hatte sich für einen verbesserten Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch die Europäische Union stark gemacht. Die Bundesregierung hätte ein eigenes Programm ins Leben rufen, um die Aufnahme von besonders gefährdeten Personen in Deutschland zu erleichtern, argumentierten die Grünen. Auch die SPD-Fraktion forderte, Deutschland müsse Menschenrechtsverteidiger in Gefahr für einen gewissen Zeitraum unbürokratisch aufnehmen. Hierfür müssten die Visabestimmungen erleichtert werden. Westerwelle erwiderte, die Regierung habe gerade erst die Aufnahme von 50 iranischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern beschlossen, die sich zur Zeit in der Türkei aufhalten. Dies sei eine ”ordentliche Größenordnung“. Die Grünen wiesen jedoch darauf hin, dass es noch ”hunderte“ Menschenrechtsverteidiger im Iran gebe, die sich in der selben Situation befänden. Die Fraktion forderte daher ein weiterreichendes Aufnahme-Programm.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte Westerwelles Sichtweise, dass Interessenpolitik kein Widerspruch zur Menschenrechtspolitik sei. Tatsächlich sei Menschenrechtspolitik ein Teil deutscher Interessenpolitik, betonte die Unionsfraktion. Ebenfalls aus den Reihen der Union kam die Empfehlung, die Bundesregierung möge in ihrer Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik dem Bereich der guten Regierungsführung (Good Governance) oberste Priorität einräumen. Viele erwünschte Effekte ließen sich dadurch erzielen, wie zahlreiche erfolgreiche Beispiele zeigten. Westerwelle stimmte dem ausdrücklich zu. ”Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein“, sagte er.

Die FDP-Fraktion bat darum, bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit Blick auf zahlreiche notwendige Einsparungen den Bereich der Demokratieförderung ”sehr sensibel“ zu behandeln. ”Da gibt es sehr vieles, was unterstützungswürdig ist.“

Die Fraktion Die Linke bat Westerwelle, seine Forderung nach einer internationalen Untersuchung der gewaltsamen Erstürmung der Solidaritätsflotte für Gaza Anfang Juni durch israelische Militärs aufrecht zu erhalten. Bisher gebe es nur eine israelische, nationale Untersuchungskommission mit zwei internationalen Beobachtern. Auch machte sich die Fraktion für eine internationale Untersuchung des Goldstone-Berichts stark. Westerwelle betonte, die Bundesregierung fordere eine ”umfassende, transparente und neutrale Untersuchung“ des Schiffsangriffs. Die beiden internationalen Beobachter seien weltweit angesehene Persönlichkeiten. Er wertete es zudem als positives Signal, dass Israel derzeit über eine Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens berate.

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