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Linke fordert mehr Einsatz für Menschenrechte in Sri Lanka
Menschenrechte/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/HIL/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka einsetzen. In einem Antrag (17/2417), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll, fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Regierung Sri Lankas für die strikte Achtung der Menschenrechte und einen wirksamen Minderheitenschutz auszusprechen.
Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge den internationalen Druck auf die Regierung Sri Lankas verstärken mit dem Ziel, ”dass die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung, der Armee, den paramilitärischen Gruppen und Rebellen begangen wurden, von einer unabhängigen Kommission untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Ferner soll die Bundesregierung auf die strikte Einhaltung der Genfer Konvention dringen, sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten einsetzen und gegenüber der Regierung Sri Lankas ”die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen“ betonen.
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