Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010 > Grüne für verbesserte Mindestbeiträge zur Rentenversicherung
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Grüne für verbesserte Mindestbeiträge zur Rentenversicherung
Arbeit und Soziales/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/ELA/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose verzichten, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/2436), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Statt dessen sollten als beitragspflichtige Einnahmen 400 Euro monatlich für jeden Langzeitarbeitslosen zugrunde gelegt werden. Die Beiträge sollten aus Steuermitteln an die Rentenversicherung überwiesen werden.
Die Beiträge von Beziehern von Arbeitslosengeld I müssten zudem auf diesen Mindestbeitrag aufgestockt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus solle die Regierung eine Regelung einführen, die sicherstellt, dass auch für Bezieher von Sozialhilfe ein steuerfinanzierter Mindestbeitrag in entsprechender Höhe gezahlt wird. Die Grünen fordern die Regierung ferner auf, ein Konzept vorzulegen, mit dem gewährleistet werden soll, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.
Die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher seien nach wie vor notwendig, heißt es in der Begründung. Nur so könne sicher gestellt werden, dass diese einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Rehabilitationsleistungen haben.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.