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Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufheben
Haushalt/Antrag - 15.07.2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Die Bundesregierung soll ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen, das die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufhebt. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2419). Weiter soll die Regierung den vollständigen Umzug des Bundeskanzleramts nach Berlin bis zum Jahr 2013 einleiten und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nach dem bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung der Ministerien in Berlin erfolgen soll. Das Begleitgesetz zum Berlin/Bonn Bundesgesetz soll bei konsequenter Wahrung des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften die personalrechtlichen Konsequenzen regeln, heißt es in dem Antrag.
Die Trennung der Regierungstätigkeit 20 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit sei überholt und in höchsten Maße ineffizient, schreibt die Fraktion zur Begründung. Zugleich behindere die Teilung der Regierung die notwendige Nachwuchsarbeit in Ministerien, da es junge Spitzenkräfte eher nach Berlin als nach Bonn ziehe.
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