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Im Bundestag notiert: Repressionen gegen israelische Menschenrechtler
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 19.07.2010
Berlin: (hib/MAR/AW) Ob in den bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung die Repressionen gegen israelische Menschenrechtler thematisiert wurde, ist unter anderem Thema der Kleinen Anfrage (17/2553) der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Informationen der Regierung über die Aktivitäten der rechten Gruppe ”Im Tirtzu“ vorliegen, und wie sie das Vorgehen, bzw. Unterlassen der israelischen Regierung in Bezug auf deren Gewaltaufrufe bewerten. Auch will die Fraktion in Erfahrung bringen, welche Kenntnisse der Regierung über die Inhaftierung und die Haftbedingungen von Ameer Makhoul und Abdullah Abu Rahma hat, und wie sie diese beurteilt.
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