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Grünen-Fraktion will Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Inneres/Antrag - 05.10.2010
Berlin: (hib/STO/ELA) Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber sowie die Beschränkungen des Aufenthalts von geduldeten Ausländern auf das ihnen zugewiesene Bundesland sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden. In einem Antrag (17/3065) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Mit der Residenzpflicht gebe es in Deutschland ein in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das ”tief in die Rechte der Betroffenen eingreift“, heißt es in der Vorlage. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde habe eine ”diskriminierende Wirkung und führt dazu, dass das Recht dieser Personen auf Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen unzulässig eingeschränkt und der Zugang zu einer erforderlichen ärztlichen oder psychologischen Behandlung und zum Arbeitsmarkt wesentlich erschwert wird“.
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