Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010 > Europa-Mittelmeer-Abkommen soll ratifiziert werden
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Europa-Mittelmeer-Abkommen soll ratifiziert werden
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 07.10.2010
Berlin: (hib/CPW/KTK) Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen soll vom Bundestag ratifiziert werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (17/3121). Zur Begründung heißt es, es handele sich um ein gemischtes Abkommen, bei dem neben der Europäischen Union auch ihre Mitgliedsstaaten Vertragspartner Marokkos seien. Somit bedürfe es der innerstaatlichen Verabschiedung.
Zur Erweiterung des europäischen Luftverkehrsmarktes und zur Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr wurde im Dezember 2006 von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko vereinbart, dass der Luftverkehrsraum der Europäischen Union unter Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften auf Marokko ausgeweitet wird.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.