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Linksfraktion: Völlig neues Konzept zu Lateinamerika-Politik vorlegen
Auswärtiges/Antrag - 13.10.2010
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll ihr Lateinamerika-Konzept nach dem Willen der Linksfraktion zurückziehen und eine neue Strategie erarbeiten. In einem Antrag (17/3214) fordert die Fraktion unter anderem, die Bundesregierung müsse die Fortschritte bei der Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit, die in vielen lateinamerikanischen Ländern während der letzten Jahre erzielt werden konnte, herausstellen und dabei die demokratischen, verfassungsgebenden Prozesse in Bolivien, Ecuador und Venezuela würdigen. Ferner solle die Regierung darauf verzichten, die Durchsetzung von Freihandel, Deregulierung und Privatisierung – insbesondere der Privatisierung von Bodenschätzen, Saatmitteln, Pflanzen und Wasser – die über die Regeln der Welthandelsorganisation hinausgehen, zu fordern. Die Regierung müsse sich ferner innerhalb der EU für die Neuverhandlung der Assoziierungs-, Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unter entwicklungsförderlichen Verhandlungsmandaten einsetzen. Die Linksfraktion begründet ihre Initiative unter anderem damit, im Konzept der Regierung zu Lateinamerika und der Karibik stünden die Interessen der deutsche Unternehmen und die Vernetzung der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands und Lateinamerikas im Vordergrund.
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