Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010 > Im Bundestag notiert: Grundlagen des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten"
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Grundlagen des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten"
Finanzen/Kleine Anfrage - 20.10.2010
Berlin: (hib/HLE/JOH) Für die rechtlichen Grundlagen des ”Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/3260). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum für die Verleihung dieses Status an Unternehmen, die damit Vergünstigungen bei Zollkontrollen erhalten, eine Beteiligung an der Anti-Terror-Politik der EU gefordert wird. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage weist die Fraktion darauf hin, dass der Zoll für die Teilnahme an den höheren Stufen dieses Zertifikats ”einen flächendeckenden und systematischen Abgleich der Mitarbeiter- und Bewerberdaten mit den Listen verdächtiger Personen nach den EG-Antiterrorverordnungen“ verlange.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.