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Regierung: Forschungsauftrag zur Bildungschipkarte vergeben
Arbeit und Soziales/Antwort - 25.10.2010
Berlin: (hib/ELA/AH) An das Forschungsinstitut ibi research der Universität Regensburg GmbH wurde von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Bildungschipkarte ein Forschungsvorhaben zur Gestaltung von intelligenten Zahlungssystemen vergeben. Dies geht aus der Antwort (17/3290) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3020) hervor, in der die Auftragssumme auf 35 462 Euro brutto beziffert wird.
Sowohl Einzelpersonen als auch privatwirtschaftliche Unternehmen hätten ihre Ideen und Vorstellungen zur Umsetzung einer Bildungskarte an das Bundesarbeitsministerium (BMAS) herangetragen, schreibt die Regierung. Diese Bekundungen hätten nicht den Charakter eines Angebotes. Die Abgabe eines Angebotes könne erst in einem vergaberechtlichen Verfahren erfolgen, das noch nicht eingeleitet sei, heißt es weiter.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung bereits bei privaten Anbietern um Vorschläge zur technischen und organisatorischen Umsetzung der ”Bildungschipkarte“ gebeten habe, antwortet diese mit ”Nein“. Nach konkreten Gesprächskontakten mit privaten Anbietern zur organisatorischen Umsetzung der Bildungschipkarte gefragt, verweist die Regierung auf einem Experten-Workshop im BMAS zum Thema ”Gutschein- und Zahlungssysteme als mögliche Erbringungsstrukturen im SGB II/SGB XII“ am 17. Juni 2010, an dem Christian Aubry (Accor Services GmbH, heute: Edenred Deutschland GmbH) und André Hantzschel (Sodexo Pass GmbH) teilgenommen hätten.
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