Berlin: (hib/EIS/KT) Mit dem Ziel der angestrebten Reform der europäischen Fischereipolitik im Jahr 2013 ihren Stempel aufzudrücken, können sich die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht durchsetzen. Sowohl der sozialdemokratische Antrag (17/3179), der das Augenmerk auf den Schutz der familienbetriebenen Fangfischerei richtet, als auch der Antrag (17/3209) der Grünen, der den Fokus auf die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung der Fanggründe in Nord- und Ostsee setzt, erhielten keine Mehrheit.

Erschwerend kam hinzu, dass die Oppositionsparteien untereinander keinen gemeinsamen Standpunkt vertreten. So kritisierte die SPD-Fraktion den Antrag der Grünen als ”ideologisch aufgeladen“ und in den Argumenten teilweise unsachlich. Deshalb könne nur der Antrag der SPD durch sämtliche Fraktionen unterstützt werden; es sei allen bewusst, dass ”es in der Fischerei Familienbetriebe gibt, die aufgeben müssen“, sagte ein SPD-Abgeordneter mit Blick auf die EU-Reform. Deshalb müssen sozialpolitische ”Ausgleichsmaßnahmen“ beschlossen werden.

Diesen Standpunkt teilte auch die Fraktion Die Linke und schloss sich nur dem SPD-Antrag an. Denn: ”Nachhaltigkeit darf nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch aus sozialer Sicht eine Rolle spielen.“ Wenn neue Quotenregelungen Fischer zur Aufgabe ihres Berufes zwingen, dann solle dies ”sozial abgefedert“ geschehen.

Dass die bisherige ”Fischereipolitik der EU gescheitert ist“, blieb einzig Standpunkt der Fraktionen Die Grünen. Ihrer Ansicht nach hätten alljährlich ”überhöhte“ Gesamtfangmengen, die die wissenschaftlichen Empfehlungen regelmäßig um circa 50 Prozent überschritten, dafür gesorgt, dass keine Erholung der Fischbestände erreicht worden sei. ”Quoten werden ausgehandelt wie auf einem Basar“, kritisierten die Abgeordneten. Würde kurzfristig durch entschlossene Quotensenkung auf Bestandserholung gesetzt, dann könnten in Zukunft die Fangergebnisse im Vergleich zu jetzt um bis zu 60 Prozent steigen, erklärten die Grünen. Keine nachhaltige Fischerei sei hingegen, die Fangquoten zu erhöhen, weil es den Fischern kurzfristig schlecht gehe.

Lob erntete die Regierungskoalition in ihrer Fischereipolitik von der SPD-Fraktion: ”Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht“. Die nahm das Lob dankend zur Kenntnis und verteidigte das ”Quotenregime“. Auf diese Weise sei erreicht worden, dass sich der Dorschbestand erholt habe. ”Eins zu eins lassen sich wissenschaftliche Empfehlungen nicht durchsetzen“, entgegnete ein FDP-Mitglied in Richtung Grünen-Fraktion. Zu hohe Fangkapazitäten seien in Deutschland abgebaut, nun sei es an der Zeit auch auf EU-Ebene darauf zu achten, dass andere EU-Mitgliedsstaaten die Vorgaben umsetzen. Den Antrag der SPD wollte die FDP-Fraktion nicht unterstützen.

CDU/CSU sahen sich nach dem Lob aus der Opposition in ihrer Politik bestätigt. ”Unsere Leistung wurde anerkannt“ und jetzt heiße es mit Blick auf die Reduzierung der Fangflottenkapazitäten anderer EU-Mitglieder, die Interessen der deutschen Fischerei zu wahren. Weil aber die Bundesregierung gute Arbeit leiste, ”laufen die Anträge der Opposition ins Leere“, sagte ein CDU/CSU-Abgeordneter. Aus diesem Grund stimmte die Fraktion dem SPD-Antrag ebenfalls nicht zu.

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