Berlin: (hib/JOH/KT) Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses haben in der Sitzung am Mittwochmorgen Unabhängigkeit und Transparenz von dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geplanten Evaluierungsinstitut für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Außerdem haben sie sich für die Einbeziehung des Parlaments in den Evaluierungsprozess ausgesprochen.

Bisher gebe es eine sehr starke parlamentarische Kontrolle der Entwicklungszusammenarbeit, betonte unter anderem die FDP-Fraktion. Diese müsse auch weiterhin gewährleistet sein. Von Seiten der Grünen-Fraktion hieß es, die Ergebnisse der Evaluierung müssten auch tatsächlich in die politische und parlamentarische Arbeit einfließen, ansonsten nützten sie nichts. Darüber hinaus müsse unbedingt ausländische Expertise in die Evaluierung einbezogen werden.

Auch hinsichtlich der geforderten Unabhängigkeit des Instituts sahen die Abgeordneten noch Klärungsbedarf. So ”beiße es sich schon ein bisschen“, wenn das BMZ Eigentümer der Institution werden solle, stellte die SPD-Fraktion fest. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wer über den Institutsleiter und andere Personalien entscheiden werde und in welchem Verhältnis die Mitarbeiter des Instituts zum BMZ stehen sollen. Die Fraktion Die Linke fragte, wie eine ”existenzielle Abhängigkeit“ der Gutachter vermieden werden solle und ob zudem geplant sei, den Sachverstand von Hochschulen und Forschungsinstituten einzubeziehen.

”Als spannende Frage“ bezeichnete es auch die CDU/CSU-Fraktion, in welchem Verfahren die Gutachter gewählt werden sollen, um deren Unabhängigkeit tatsächlich sicherzustellen. Auch wer am Ende über die Kriterien des Evaluierungsverfahrens entscheiden werde, interessierte die Abgeordneten. Sie erkundigten sich zudem danach, ob Konsequenzen geplant seien, wenn die Evaluierung zu dem Ergebnis komme, ”dass Projekte in den Sand gesetzt wurden“.

Eine Regierungsvertreterin teilte den Abgeordneten mit, dass das BMZ seit Monaten an einem Konzept für das künftige Institut arbeite. Jedoch sei man noch ”in der Prüfungsphase“, die Entscheidung wie es genau aussehen solle, falle ”in Kürze“. Es werde auf jeden Fall bis 2012 seine Arbeit aufnehmen. Dem Ausschuss versicherte sie, dass die Einrichtung den an sie gesetzten Erwartungen Rechnung tragen werde. Unabhängigkeit, hohe Qualität, die Einbeziehung des Parlaments, eine ausreichende personelle Ausstattung sowie das Hinzuziehen wissenschaftlichen Sachverstands seien von ”essentieller Bedeutung“, sagte die Regierungsvertreterin. Zudem wolle das BMZ ”auf keinen Fall“ mit dem Evaluierungsinstitut ”im eigenen Saft schmoren“, versicherte sie. Es solle nicht der Selbstbeschäftigung dienen, sondern nützliche Arbeit leisten.

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