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Abgeordnete besser in Unterrichtung über Auslandseinsätze einbinden
Auswärtiges/Antrag - 31.03.2011
Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung soll die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des Bundestages über Auslandseinsätze, insbesondere über den Einsatz von Spezialkräften, nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessern. Dazu sollten unter anderem schriftliche Aufzeichnungen von Regierungsvertretern, die für Unterrichtungen der Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigt wurden, anschließend in der Geheimschutzstelle des Parlaments für alle Abgeordnete zur Einsicht hinterlegt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/5099). Auch solle jeweils nach Abschluss der Operation eine Unterrichtung der beiden Ausschüsse über den Einsatz von Spezialkräften erfolgen. Abgeschlossene Operationen sollen der Vorlage zufolge grundsätzlich offengelegt werden.
Laut Antrag soll die Regierung zudem einen Kriterienkatalog erarbeiten und dem Bundestag vorgelegen, der ”für künftige beziehungsweise zu verlängernde Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient“. In künftigen Mandaten solle die Regierung ferner ”konkrete und überprüfbare Zielvorgaben“ benennen und das Parlament ”jährlich beziehungsweise auf Anfrage der thematisch befassten Ausschüsse über die Zielerreichung“ unterrichten, heißt es in der Vorlage weiter.
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