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Bundesregierung: Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten für den Südsudan
Auswärtiges/Antrag - 16.09.2011
Berlin: (hib/BOB) Bis 15. November 2012 sollen im Südsudan bis zu 50 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden dürfen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung (17/6987) vor. Die Mission koste rund 1,88 Millionen Euro. In der Begründung heißt es, die Regierung in Juba hätte bereits im Vorfeld der Unabhängigkeit den Wunsch nach einer weiteren Anwesenheit der Vereinten Nationen geäußert, unter anderem zur Unterstützung des Staatsaufbaus. Kernaufgaben der neuen Mission seien deshalb, die neue Regierung Südsudans bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Zur Verhinderung von Störungen und bewaffneten Angriffen sei den Soldaten erlaubt, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen. Dies schließe die Anwendung von Gewalt ein. Nach Darstellung der Bundesregierung kann Deutschland durch eine fortgesetzte Beteiligung an der Friedensmission einen „sichtbaren Beitrag“ zu einer dauerhaften Befriedung Südsudans im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft leisten.
Südsudans Präsident Salva Kiir habe mehrfach angekündigt und gegenüber der internationalen Gemeinschaft auch versichert, mit der von ihm neu zu benennenden Regierung die Korruption zu bekämpfen. Staatliche Institutionen seien aufzubauen, die Menschenrechte zu respektieren und rechtsstaatliche Strukturen herzustellen. Die Armee sei allerdings weiterhin in Kämpfe mit oppositionellen Milizen in mindestens sieben Departements verwickelt. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum zu Beginn des Jahres seien mehr als 2.300 Opfer zu beklagen; humanitäre Notlagen nähmen zu. Der Regierung zufolge ist eine politische Einbindung der bewaffneten oppositionellen Kräfte vor kurzem nur begrenzt gelungen. Allerdings habe die südsudanische Regierung im vergangenen Monat einen Waffenstillstand mit zwei Milizengruppen geschlossen. Mit weiteren Milizenführern werde derzeit noch verhandelt.
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