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Umweltausschuss verabschiedet Verordnung zum künftigen Emissionshandel
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 21.09.2011
Berlin: (hib/VER) Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Vormittag mehrheitlich für die „Verordnung über die Zuteilung von Treibhaus-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2012 bis 2020“ der Bundesregierung (17/6850) votiert. Sie dient der Umsetzung der neuen Vorgaben der EU-Kommission zur EU-weit einheitlichen Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Gesetzentwurf gegen das Votum der Linksfraktion und bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Der Abstimmung ging eine kurze Debatte voran. Dabei erklärte die CDU/CSU-Fraktion, dass die neue Verordnung „Herausforderung und Chance zugleich für die Unternehmen ist, die an der Spitze der technischen Entwicklung stehen“.
Die SPD-Fraktion erklärte zwar ihre Enthaltung, ist aber der Auffassung, dass „der Emissionshandel jetzt in der dritten Handelsperiode richtig los legt“. Denn die erste sei nur eine „Versuchsphase“ gewesen und bei der zweiten Phase hat es nach Meinung der Fraktion noch Unstimmigkeiten gegeben.
Die FDP-Fraktion bekundete ihre Zustimmung und den Wunsch nach einer „unbürokratischen Umsetzung“. Man wolle „den Datentransfer auf das Wesentliche beschränken“.
Die Linksfraktion räumte ein, dass ihrer Auffassung nach „für energieintensive Industrien weiterhin Ausnahmen gelten“. Die Bundesregierung würde „Regelungen aufweichen“ und die „Industrie massiv unterstützen“. Ihre Fraktion könne dem Gesetz nicht zustimmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte grundsätzlich die „Richtung“, kritisierte aber, dass die Regierung „keine klare Linie“ habe. Zudem forderte die Fraktion generell „mehr Engagement“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Sie glaube zwar, „dass der Weg richtig ist in die dritte Handelsperiode“, enthielt sich aber trotzdem.
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