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Kein Tempo 80 für Lastwagen auf Autobahnen
Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung - 21.09.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission nicht für ein Tempolimit von 80 Stundenkilometer für Lastwagen auf europäischen Autobahnen einsetzen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6480), in dem die europaweite Vereinheitlichung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw gefordert wurde, lehnte der Ausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Für die Initiative stimmte neben den Antragstellern die SPD-Fraktion.
Die Grünen bezogen sich in ihrem Antrag vor allem auf einen Beschluss des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar, der sich ebenfalls für ein einheitliches Tempolimit auf europäischen Autobahnen für Lkw ausgesprochen hatte. Mit einem solchen Tempolimit könne die Verkehrssicherheit erhöht und der CO2-Ausstoß verringert werden, betonte der Sprecher der Grünen. Dieser Argumentation schloss sich die SPD an.
Die Koalition begründete ihre Ablehnung vor allem mit dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem jedes EU-Mitgliedsland eigenständig die Geschwindigkeiten auf Autobahnen festlegen könne. Die FDP wies weiter darauf hin, dass allein durch die Topografie der Länder unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten für Lkw möglich sein müssten.
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