Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach europaweiten Schritten zur Verbesserung der Seenotrettung im Mittelmeer im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/6467) wurde am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. In dem Antrag hatten sich die Grünen unter anderem dafür ausgesprochen, die Koordination der EU-Staaten bei der Seenotrettung zu verbessern und eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzusetzen. Zudem haben die Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, „sich für eine europarechtliche Regelung zum Schutz von Seenotrettenden vor Strafverfolgung wegen Schlepperei einzusetzen“.

Seit Beginn der arabischen Umwälzungen seien rund 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, betonte die Grünen-Fraktion im Ausschuss. Die Europäische Gemeinschaft müsse sich der Verantwortung stellen, die aus der Flüchtlingsproblematik resultiert. „Wir können es uns nicht leisten, Menschen zu Tausenden ertrinken zu lassen“, hieß es.

Bei den Koalitionsfraktionen stieß vor allem die Forderung nach Schutz von Seenotrettenden vor Strafverfolgung wegen Schlepperei auf Ablehnung. Dies öffne die Tore für Menschenhandel, hieß es beispielsweise aus der CDU/CSU-Fraktion. Zwar seien die Bilder von Menschen auf der Flucht in überfüllten Booten schockierend, jedoch werde es niemals gelingen, das gesamte Mittelmeer zu überwachen. Nicht alle Probleme der Welt seien von Deutschland aus zu lösen. Europa insgesamt achte jedoch sehr darauf, die Menschenrechte einzuhalten.

Auch werde die Komponente der Menschenrechte bei Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) im EU-Parlament verstärkt thematisiert, ergänzte die FDP-Fraktion. Als Beispiel nannte sie die geplanten neuen Frontex-Regeln, die unter anderem auch die Einsetzung eines Grundrechtebeauftragten vorsähen.

Der Aussage, nicht alle Probleme ließen sich von Deutschland aus lösen, trat die SPD-Fraktion entgegen. So seien etwa die Berichte über die Zustände in den Auffanglagern in Griechenland „Angelegenheiten der EU und unserer Werteordnung“. Hinsichtlich Frontex verwies die Fraktion auf Berichte, nach denen Flüchtlingsboote von Frontex-Schiffen abgedrängt worden seien. Es stelle sich die Frage, wie man die geplanten neuen Regeln für Frontex in der Praxis überprüfen wolle.

Die Fraktion Die Linke betonte, gerade auf Lampedusa gebe es keine Schlepperbanden. „Wir müssen Flüchtlinge aus Italien aufnehmen“, forderte sie zudem.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums betonte im Anschluss, es gebe bereits weltweit geltende Regelungen zur Seenotrettung. Zusätzliche Regelungen auf EU-Ebene seien daher nicht erforderlich, die Koordination funktioniere und werde darüber hinaus weiter verbessert. Die neuen Frontex-Regeln sollen laut Innenministerium zudem in Kürze in Kraft treten.

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