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Bundesregierung: G20-Aktionsplan wird umgesetzt
Arbeit und Soziales/Antwort - 04.01.2012
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont, den im November 2011 beschlossenen G20-Cannes-Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung in nationale Maßnahmen umzusetzen. Auf dem G20-Gipfel im südfranzösischen Cannes hatten sich die Teilnehmer unter anderem für verbesserte Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche und eine stärkere Kohärenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgesprochen. In ihrer Antwort (17/7959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7722) schreibt die Bundesregierung weiter, dass strukturelle Reformen verstärkt mit aktiver Arbeitsmarktpolitik verbunden werden sollen, um die Ziele von Cannes umzusetzen. Außerdem richte Deutschland seine Finanz- und Abgabenpolitik grundsätzlich auf Wachstum und Beschäftigung aus. Dazu gehöre auch der geplante Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer. Beschäftigungsfreundlich wirke sich auch die zum 1. Januar 2012 erfolgte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge aus, heißt es in dem Schreiben weiter.
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