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SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Presse-Grosso schützen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 12.03.2012
Berlin: (hib/HLE) Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/8923). Dazu müsse auch die Erlaubnis für den Berufsverband der Grossisten gehören, die Handelsspannen mit den Verlagen zentral auszuhandeln.
Beide Fraktionen bezeichnen die funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse als Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Medienlandschaft. Zeitungen und Zeitschriften seien keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgüter. „Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung“, schreiben die Fraktionen.
Das Presse-Grosso sei der bedeutendste Vertriebsweg und gewährleiste, „dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht“, stellen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter fest. 67 zumeist mittelständische und unabhängige Presse-Grossisten würden 120.000 Verkaufsstellen mit dem Presse-Angebot versorgen. Das Vertriebsnetz sei „international als vorbildlich eingestuft“.
Gefährdungen sehen die beiden Fraktionen jedoch durch gerichtliche Auseinandersetzungen des Presse-Grossos mit einem großen Verlag, der in Einzelverhandlungen mit den Zeitungshändlern bessere Konditionen für sich durchsetzen
wolle. Bisher seien die Handelsspannen immer vom Bundesband Presse-Grosso mit den Verlagen zentral ausgehandelt worden. Eine gesetzliche Regelung zum Erhalt dieser Presse-Grosso-Strukturen sei daher „zwingend notwendig“.
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