Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2012 > Die Linke möchte Gewerkschaften im Arbeitskampf stärken
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Die Linke möchte Gewerkschaften im Arbeitskampf stärken
Arbeit und Soziales/Antrag - 28.03.2012
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte den „Anti-Streik-Paragraphen“ abschaffen. In einem Antrag (17/9062) fordert sie die Bundesregierung auf, Paragraph 146 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) durch Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung von 1969 zu ersetzen. Paragraph 146 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Beschäftigten, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind.
Die Linksfraktion kritisiert, dass durch die Gesetzesänderung 1987 das Kurzarbeitergeld für diese „kalt Ausgesperrten“ weggefallen sei. Damit sei den Arbeitgebern „neben der Aussperrung im Streikgebiet, der sogenannten heißen Aussperrung, ein weiteres Kampfmittel gegeben, um die Gewerkschaften in ihren Streikmöglichkeiten zu beschneiden“. Durch die vorgeschlagene Änderung werde die Gesetzesänderung rückgängig gemacht, „kalt Ausgesperrte“ würden wieder Kurzarbeitsgeld enthalten. Laut Antrag ist besonders die IG Metall vom Paragraphen 146 SGB III betroffen, da die von ihr organisierten Branchen stark wirtschaftlich verflochten seien.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.