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SPD-Fraktion: Sparkassen nicht wie Großbanken behandeln
Finanzen/Antrag - 29.03.2012
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion will die Leistungsfähigkeit der deutschen Sparkassen und kleiner Banken stärken und damit die Kreditversorgung des deutschen Mittelstands sichern. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden. „Ohne ein ausreichendes Angebot an Kommunalkrediten könnten Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionstätigkeit nicht finanzieren. Dies hätte gravierende Folgen auch für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/9167) zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) durch die EU-Kommission. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Zu den geplanten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften schreibt die SPD-Fraktion, die EU-Kommission habe bei der Formulierung ihres Vorschlags vorrangig international tätige und kapitalmarktorientierte Großbanken im Sinn gehabt. Diese Merkmale würden auf viele deutsche Banken gar nicht zutreffen. „Bei den für den deutschen Bankenmarkt typischen Sparkassen und Kreditgenossenschaften handelt es sich um mittelständische Banken, die regional und realwirtschaftlich ausgerichtet sind.“ Das Geschäftsmodell dieser Banken sei weniger komplex und berge weniger Risiken. Die neuen Eigenkapitalvorschriften müssten mit Rücksicht auf Größe und Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert angewandt werden. Es müsse vor allem darauf geachtet werden, dass die Kreditvergabefähigkeit der kleineren deutschen Banken nicht über Gebühr eingeschränkt werde.
Die SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass sich Unternehmenskredite während der Finanzkrise als relativ risikoarm erwiesen hätten. Die vorgesehenen Risikogewichte für Mittelstandskredite seien zu hoch und müssten abgesenkt werden. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Banken differenziert angewandt werden sollen.
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