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Länder fordern Kostenbeteiligung des Bundes an Kinderwunschbehandlungen
Gesundheit/Gesetzentwurf - 08.05.2012
Berlin: (hib/MPI) Die Länder dringen auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Kinderwunschbehandlungen. Ziel eines vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfes (17/9344) ist es den Angaben zufolge, dass der Bund eine Kinderwunschbehandlung zukünftig zu 25 Prozent mitfinanziert und damit die bisherige Kostenbeteiligung der Paare von 50 auf 25 Prozent sinkt. Der Bundesrat verweist darauf, dass gesetzlich krankenversicherte Paare seit dem Jahr 2004 mindestens die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen müssten. Dies habe „einen deutlich messbaren Rückgang der Behandlungszahlen zur Folge“ gehabt, heißt es im Entwurf. Die Erfüllung des Kinderwunsches solle nicht länger von der Vermögens- und Einkommenssituation der betroffenen Paare abhängig sein, fordern die Länder.
Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme ab. Die Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf einen Zuschuss von 50 Prozent sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Weiter heißt es in der Stellungnahme, auch die Länder seien „gehalten, bessere Voraussetzungen für die künstliche Befruchtung zu etablieren“. Das Bundesfamilienministerium habe seit dem 1. April 2012 gemeinsam mit den Ländern die Möglichkeit, im Rahmen einer Förderrichtlinie ungewollt kinderlose Ehepaare finanziell zu unterstützten. Ferner hätten die Krankenkassen seit dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 die Möglichkeit, in ihren Satzungen zusätzliche Leistungen im Bereich der künstlichen Befruchtung anzubieten.
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